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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich

1.1  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Sandra Noll (im folgenden: „ich“ ) mit seinem  Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.

1.2  Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, sofern sie für das Auftragsverhältnis  relevant sind, werden dem Auftraggeber schriftlich (per email) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt. Für die Wahrung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgeblich.

 

  1. Vertragsgegenstand

2.1  Die Vertragsparteien vereinbaren die Herstellung eines Films oder die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit der Herstellung von Filmen oder Medienprodukten aller Art, gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.

2.2  Ein branchenüblicher Arbeitsvertrag mit mir als Dienstnehmer (z.B. als Kamerafrau) wird nur begründet, wenn die Art des Projekts und der Zusammenarbeit einen solchen erfordert und beide Vertragspartner übereinstimmend einen solchen anstreben. Ein solcher Arbeitsvertrag ist durch den Kollektivvertrag für Filmschaffende geregelt und fällt in Folge nicht unter diese AGB.

2.3  Sollte kein Arbeitsvertrag vorgesehen sein, trage ich als Dienstleister selbst Sorge für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange und stelle den Auftraggeber von eventuellen derartigen Verpflichtungen frei.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages, Ausschließlichkeit

3.1  Ein Vertrag mit Sandra Noll kommt branchenüblich durch mündliche Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags auf dem Postweg oder per e-Mail oder durch die persönliche Übergabe eines solchen zustande.

3.2  Es steht der Dienstleisterin Sandra Noll frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden, sofern ihr dies bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben gegenüber dem Auftraggeber zeitlich möglich ist.

3.3. Bei Rahmenverträgen über eine Zeitdauer von mehr als einer Woche, an der Sandra Noll als Auftragnehmer nicht mindestens an vier Tagen der Woche beschäftigt werden kann, gelten etwaige Drehtage erst als verbindlich vereinbart im Sinne der Vertragserfüllung, wenn sie Sandra Noll zur Kenntnis gebracht wurden und sie den einzelnen Terminen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

  1. Vertragsdauer und Kündigung

4.1  Der Vertrag beginnt zum individuell vereinbarten Zeitpunkt und gilt für die Dauer der für die Vertragserfüllung voraussichtlich notwendigen Dienstleistung. Das voraussichtliche Vertragsende ist  vom Auftraggeber spätestens zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe konkret zu benennen. Sollte sich die voraussichtliche  Laufzeit des Vertrags entgegen der ursprünglichen Vereinbarung von Seiten des Auftraggebers verlängern oder verkürzen, ist Sandra Noll als Auftragnehmerin vom Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Vertragsverlängerung verpflichtet sich Sandra Noll zur Fortsetzung ihrer Dienstleistung, sofern sie dazu physisch in der Lage ist und noch keine zeitlich widersprechenden vertraglichen Verpflichtungen mit anderen Auftraggebern bestehen.

4.2. Der Auftraggeber kann bis spätestens 20.00 Uhr des dem Vertragsbeginn vorangegangenen Tages den Vertragsbeginn auf einen höchstens 7 Tage späteren Termin verlegen. Die Vertragsdauer bleibt dadurch unberührt.

4.2  Der Vertrag kann nach Beginn der Laufzeit aus triftigen Gründen von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Die Gründe sind bei der Kündigung zu benennen. Diesbezüglich wird eine Kündigungsfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Kündigung vereinbart. Alle bis zur ordentlichen Kündigung entstandenen Forderungen werden durch die Kündigung nicht berührt.

4.3  Eine Kündigung vor Beginn der Laufzeit des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur dann unentgeltlich möglich, wenn die Dienstleisterin Sandra Noll den vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder eine Produktion ohne Verschulden des Auftraggebers eher als 1 Woche vor Vertragsbeginn abgesagt wird.

4.4. Erfolgt eine Kündigung des bereits abgeschlossenen Vertrags anderslautend zu Punkt  4.3. vor Beginn der vereinbarten Vertragsdauer, ist von Seiten des Auftraggebers eine Abgeltung in Höhe von 50% der voraussichtlichen Vergütung zu bezahlen.

4.5 Erfolgt die Kündigung des Vertrages von Seiten des Auftraggebers vor Beginn der vertraglich vorgesehenen Tätigkeit, gebührt mir unabhängig von der Forderung einer Abschlagszahlung  die Erstattung aller im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieser Tätigkeit getroffenen Auslagen, sowie die Abgeltung allfälliger vorbereitender Arbeiten. Etwaige im diesbezüglichen Zusammenhang erworbene oder geschaffene Waren, technischen Konstruktionen oder Verfahren gehen nach der entsprechenden Abgeltung auf Wunsch des Auftraggebers in dessen Besitz über, nicht  jedoch allfällige Nutzungsrechte für ein im Vorfeld geschaffenes geistiges oder künstlerisches Werk oder eine Vorstufe davon.

 

  1. Vergütung

5.1  Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Tätigkeit unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes zugrunde. Basis der Preisberechnung ist ein schriftliches Angebot meinerseits. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der expliziten Zustimmung beider Vertragspartner vor dem Beginn des Vertragsverhältnisses.

5.2. Zusätzlich zur Gerätepauschale können weitere Kosten für Transporte und Verbrauchsmaterialen anfallen. Sie sind in einem schriftlichen Angebot  angeführt.

5.3. Barauslagen und besondere Kosten, die mir auf ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

5.4. Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht mir ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8%. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

5.5. Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.

 

  1. Leistungsumfang

6.1.  Die von mir als Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen die branchenüblich für die entsprechenden Dienstleistungen vorgesehenen Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

6.2. Ich verpflichte mich als Dienstleister, den Auftraggeber rechtzeitig auf widrige Umstände außerhalb meines Einflussbereichs aufmerksam zu machen und an ihrer Beseitigung beratend mitzuwirken, wenn diese Umstände die Qualität der erwarteten Leistung entscheidend beeinträchtigen können. Diese Pflicht ist jedoch nur dann gegeben, wenn mir die Möglichkeit zur Prüfung der Umstände eingeräumt wird (z.B. Motivbesichtigung vor Tonaufnahmen)

6.3  Ist mir als Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, verpflichte ich mich, den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

6.4. Alle Rechte an den im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung erstellten Werke, gleich welcher Art und Form, gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung (§ 4) auf den Auftraggeber über. Bis zur Zahlung ist der Auftraggeber zur Gänze von allen Rechten, insbesondere übertragbaren Nutzungs- und Urheberrechten ausgeschlossen.

6.5. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6.6. Nutzungsrechte auf dem fertigen Film werden erteilt -Urheberrechte als auch Filmmaterial bleiben zu Handen der Dienstleisterin Sandra Noll.

7. Urheberrecht und Nutzungsrecht

Alle Leistungen von Sandra Noll, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Sandra Noll und können von ihr jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anders lautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von Sandra Noll setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Sandra Noll dafür in Rechnung gestellten Honorare für diese Leistung voraus.

8. Verschwiegenheitspflicht

8.1  Soweit eine der Vertragsparteien im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen (insbesondere technische Informationen sowie Informationen über geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist diese zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragserfüllung weiter.

 

  1. Geräte und Arbeitsmittel

8.1  Als Dienstleister stelle ich die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften. Auf Verlangen des Auftraggebers ist die Arbeit mit beigestelltem Gerät im Ausnahmefall  möglich. Für die Einrichtung und Abstimmung des beigestellten Geräts ist vom Auftraggeber ein Entgelt in Höhe des tatsächlichen Vorbereitungsaufwandes zu entrichten, dieses Entgelt beträgt aber mindestens 50% einer Tagesgage.

 

  1. Haftung

9.1. Der Auftraggeber haftet für alle im Zuge von Dreharbeiten entstandenen Verluste oder Schäden an o.a. Geräten, die nicht nachweislich durch mein grob fahrlässiges Verschulden zustande gekommen sind. Im Falle eines durch die Produktion entstandenen Schadens an einem der o.a. Geräte ist der Besitzer berechtigt, nach erfolgter Absprache mit dem Auftraggeber auf dessen Kosten eine Reparatur oder einen Ersatz des betreffenden Geräts in Auftrag zu geben.

9.2. Ich übernehme keine Haftung für Geräte und Arbeitsmittel, die vom Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags beigestellt worden sind, insbesondere nicht für deren technische Funktionsfähigkeit während oder nach der Ausführung des Auftrags.

9.3. Schadensersatzansprüche gegen mich als Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten meinerseits beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

9.5. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

9.6. Ich hafte keinesfalls für etwaig geltend gemachte Mangelfolgeschäden.

 

  1. Gewährleistung

10.1. Für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Drehs zu erbringen sind, ist ein Gewährleistungsanspruch von Seiten des Auftraggebers ausgeschlossen.

10.2. Für die Dienstleistung der Postproduktion sind 2 Korrekturschleifen vorgesehen. Sollten diese überschritten werden, gilt die aktuelle Stundensatz Verrechnung von 60€ pro Stunde, falls nicht anders mit dem Auftraggeber vereinbart.

10.2 Für Dienstleistungen, die die Herstellung eines eigenen Werks beinhalten, kann ich mich als  Dienstleister vom Anspruch auf Preisminderung und Aufhebung des Vertrages befreien, indem ich innerhalb angemessener Frist nach meiner Wahl das mangelhafte Werk gegen ein mangelfreies austausche, die bemängelten Teile der Leistung korrigiere oder in einer für den Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführe bzw. das Fehlende nachtrage. Einen Mangel hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe geltend zu machen. Für die Tatsache, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorgelegen ist, obliegt dem Auftraggeber die Beweisführung.

 

  1. Gerichtsstand

11.1   Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich österreichisches Recht.

11.2   Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Wien.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

12.1   Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

12.3   Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

  1. Salvatorische Klausel

13.1.  Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.