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AGB

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für alle zwischen der noll media GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Bedingungen (nachfolgend: AGB), es sei denn, der Kunde widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der Bedingungen anerkannt.

§ 2 Vertragspartner

noll media GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 6
56410 Montabaur

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Christian Noll

Kontakt
Telefon: +49 2602 919 68 59
E-Mail: info@nollnewmedia.de

Registereintrag
Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Montabaur
Registernummer: HRB 25557

§ 3 Vertragsschluss

Die Auftragserteilung durch den Kunden kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Die Auftragserteilung kann solange zurückgenommen werden, wie die noll media GmbH noch keine Auftragsbestätigung erteilt hat. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Auftrages durch die noll media GmbH zustande, sofern die Bestätigung inhaltlich der Auftragserteilung entspricht. Anderenfalls liegt in der Bestätigung ein neues Angebot, das der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen annehmen kann, um den Vertragsschluss herbeizuführen. Die ist an Ihre Angebote nach Abgabe 14 Tage gebunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der noll media GmbH nicht gespeichert. Der Kunde erhält eine schriftliche Auftragsbestätigung. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Preisfindung allein maßgeblich ist die Preisliste der noll media GmbH, die von dem Kunden angefordert bzw. auf der Interseite der noll media GmbH abgerufen werden oder die in der Auftragsbestätigung niedergelegte individuelle Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise (zzgl. der gesetzlichen MwSt.) und ggf. Vorverkaufs- und Bearbeitungsgebühren. Der Betrag ist zahlbar ohne Abzüge.

§ 5 Stornierung, Rücktritt

Vertragsauflösungen können nur im gegenseitigen Einvernehmen von der noll media GmbH und dem Kunden erfolgen. Sofern ein Einvernehmen nicht herzustellen ist, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung der noll media GmbH zu zahlen.

§ 6 Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertrag kann von der noll media GmbH und dem Kunden jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt oder andere von der noll media GmbH nicht zu vertretende Umstände, Nichterbringung einer fälligen Leistung durch den Kunden, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassener Sachen, zur Verfügungsstellung unrichtiger oder unvollständiger Daten, Unterlagen, Informationen etc., die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendig sind, durch den Kunden, Verstößen gegen bestehende Nutzungs- und/oder Hausordnungen, Gefährdung des reibungslosen Geschäftsbetriebs, der Sicherheit oder des Ansehens der noll media GmbH, ohne dass dies der noll media GmbH zuzurechnen ist. Im Falle der berechtigten Kündigung bleibt ein etwaiger Anspruch der noll media GmbH auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens unberührt.

§ 7 Datenschutzerklärung

Es gelten die unter https://nollnewmedia.de/datenschutz/ angegebenen Kriterien zur Verwendung ihrer Daten.

§ 8 Weitere Bestimmungen

Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der noll media GmbH und dem Kunden, der keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Für Klagen der noll media GmbH gegen den Kunden ist dessen Wohnsitz maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort sich im Ausland befindet. In diesen Fällen ist der Sitz der noll media GmbH maßgebend.

§ 9 Herstellung und Lieferung von Werken

Bei der Herstellung von Werken behält sich die noll media GmbH Gestaltungsfreiheit vor, soweit der Kunde keine konkreten Vorgaben macht. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Ausführung der vereinbarten Leistung notwendigen Daten, Unterlagen, Informationen etc. auslagenfrei zur Verfügung stellen.
Die Herstellung und Lieferung des Werkes bilden zusammen mit der Einräumung des Nutzungsrechtes daran eine einheitliche Leistung. Der Kunde erwirbt erst mit dem vollständigen Ausgleich der Forderung der noll media GmbH ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, ausschließliches Nutzungsrecht hinsichtlich der nach Abschluss einer etwaigen Korrekturphase endgültigen Herstellung des Werkes (Eigentumsvorbehalt). Das Recht zur Nutzung bei Dauerleistungen (z. B. Betreuung und Pflege von Internetauftritten etc.) erlischt ferner, wenn die Gegenleistung vom Kunden nicht erbracht wird.
Ein übertragenes ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden erlischt auch nach erfolgter Bezahlung, wenn der Kunde in Insolvenz fällt und das Nutzungsrecht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht vom Insolvenzverwalter übertragen wird. Es wandelt sich dann in ein einfaches Nutzungsrecht um.
Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, sowie die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedürfen der Einwilligung der noll media GmbH. Die Rechte an eigenen Arbeitsergebnissen, die in Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes stehen, verbleiben bei der noll media GmbH. Die noll media GmbH hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Die noll media GmbH darf vom Kunden als Urheber des nur unveränderten Werkes bezeichnet werden.

Mit der Genehmigung von Werksentwürfen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit. Für die genehmigten Entwürfe entfällt jede Haftung der noll media GmbH. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit übernimmt die noll media GmbH keine Haftung. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und er zur Verwendung seiner Einreichungen berechtigt ist. Die noll media GmbH ist nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen etc. zu überprüfen. Die noll media GmbH ist berechtigt, zur Herstellung des Werkes notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu vergeben. Eine Haftung für die Leistungen der Fremdauftragnehmer wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehend. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst (Haftung).
Bei Nichtgefallen von Erstentwürfen besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag. An zurückgewiesenen Entwürfen entstehen keine Rechte des Kunden; der Kunde darf diese insbesondere nicht verwenden. Bei Ablieferung des Werkes wird die Vergütung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Bei Teilabnahme ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teils fällig. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Nach Vertragsschluss führt der Anbieter mit dem Kunden ein Vorgespräch, in dem sämtliche Inhalte, wie z.B. Gestaltungsvorgaben, Text- und Bildinhalte, Navigationsinhalte etc. der zu erstellenden Website besprochen werden. Nach Abschluss des Vorgesprächs erhält der Kunde eine Liste vom Anbieter über die Inhalte, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung zu stellen hat.
(2) Nach Erhalt der notwendigen Information erstellt der Anbieter basierend auf den übergebenen Informationen und Dokumenten einen entsprechenden Entwurf der Website für den Kunden. Der Kunde erhält per E-Mail einen Link zum Entwurf der Website.
(3) Der Kunde hat den Entwurf der Website unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls auftretende Änderungswünsche an Design oder Inhalt dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird die Änderungswünsche in den Websiteentwurf einarbeiten und umsetzen. Der Anbieter teilt dem Kunden den Abschluss der vorgenommenen Änderungen mit und fordert diesen zur endgültigen Prüfung auf. Erst nach Freigabe durch den Kunden schaltet der Anbieter die neue Website online.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Das Angebot des Anbieters enthält vorliegend Leistungen Dritter im Bereich Hosting, E-Mail-Übertragung und Domains. Der für Hosting und E-Mail-Übertragung verwendete Provider garantiert eine mittlere Zugänglichkeit der bereitgehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet von 99 vom 100 im Jahresmittel. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität oder einer bestimmten Geschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zum oder vom Server. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keine Haftung für Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerungen bei der Datenübertragung.

§ 12 Haftung

(1) Für den Inhalt der Webpräsenz ist allein der Kunde verantwortliche. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf den Inhalt und Erstellung der Website stützen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, dem Anbieter sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(2) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Inhalte, die ihm der Kunde zur Verfügung stellt, nicht in die Website zu integrieren und in das Internet einzustellen, wenn diese Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(4) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 13 Domains

(1) Der Anbieter übernimmt die Anmeldung bzw. Übertragung der Domain. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsschluss dem Anbieter den „Auth-Code“ für den Umzug der Domain zur Verfügung zu stellen. Inhaber der Domain ist der Kunde. Die tatsächliche Zuteilung der Domain erfolgt erst, wenn die Zuteilung durch den Anbieter bestätigt wurde. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit einer Domain.

(2) Soweit der Mieter andere Domaintypen beauftragt, als die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Domains, wird der Anbieter die gewünschte Domain entsprechend registrieren. Die Preise für eine entsprechende Registrierung dieser Domain ergeben sich aus den Angaben zu Zusatzleistungen, die auf der Website zu finden sind.
(3) Soweit der vom Kunden gewünschte Domainname nicht zur Verfügung steht, wird der Anbieter vom Kunden angegebene Alternativnamen berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Alternativen verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vorschlagen. Verbindliche Auskünfte über die Verfügbarkeit einer Domain werden durch den Anbieter nicht abgegeben. Zwischen Anmeldung der Domain und Bestätigung kann die Vergabe der Domain durch den Provider, die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat oder Kenntnis erlangt.
(4) Der Kunde ist bei der Wahl seines Domainnamens für die rechtlichen Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf Marken- und Namensrechte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine Verletzung von Marken- oder Namensrechten Dritter im Zusammenhang mit der Domainregistrierung. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von möglichen Schadenersatzansprüchen, die aufgrund einer Verletzung von Marken- und/oder Namensrechten bei der Domainvergabe gegen den Anbieter gestellt werden, freizustellen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, nach Beendigung des Mietvertrags die Domain weiterhin zu nutzen. Bei Beendigung des Mietvertrags stellt der Anbieter dem Kunden den „Auth-Code“ zur entsprechenden Übertragung der Domain zur Verfügung. Der Anbieter hat keinen eigenen Anspruch auf Nutzung der Domain nach Beendigung des Mietvertrags. Der Anbieter ist berechtigt, die Domain aus der eigenen Domainverwaltung nach Beendigung des Mietvertrags zu löschen.

§ 14 Informationen zur Streitbeilegung

Für Verbraucherstreitigkeiten mit der noll media GmbH ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ zuständig. Die Streitbeilegungsstelle „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ hat ihren Sitz hier: Bahnhofsplatz ,77694 Kehl, die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.
Die noll media GmbH gemäß § 36 und 37 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: 01.09.2019